Archiv für den Monat: Juni 2013

Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Nationalrat

Ja zur UNO-BRK! (21. Juni 2013)

Heute Morgen hat der Nationalrat die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar gutgeheissen. Ein Rückweisungsantrag von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) wurde mit 118 zu 70 bei 3 Enthaltungen verworfen.

Immer noch werden in der Schweiz Menschen mit Behinderung tagtäglich mit zahlreichen Benachteiligungen konfrontiert, so zum Beispiel beim Zugang zu Bauten, zum öffentlichen Verkehr, zu Dienstleistungen, bei der Ausbildung sowie bei der Arbeit. Durch den Entscheid, der Ratifizierung der UNO-BRK zuzustimmen, hat der Nationalrat anerkannt, dass dieser Zustand untragbar ist. Er bekräftigt damit das Ziel des Schweizer Behindertenrechts, Menschen mit Behinderung eine autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Ängste vor dieser Konvention seien unbegründet, unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter. Sie enthalte vielmehr eine liberale Botschaft, konkretisiere das bestehende Schweizer Behindertenrecht und stärke seine Umsetzung. Durch einen Beitritt zur Konvention, welche bereits 131 Staaten sowie die EU ratifiziert haben, würde die Schweiz an einer weltweiten Bewegung zugunsten der Integration von Menschen mit Behinderung teilhaben.

Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen, welche im Vorfeld der Debatte die Mitglieder des Nationalrates für die Bedeutung der UNO-BRK zu sensibilisieren versucht hatten, freuen sich sehr über diesen Entscheid.

Das Dossier geht nun an den Ständerat.

Mehr zur UNO-BRK

Mehr Informationen zur UNO-BRK und ihrer Ratifizierung in der Schweiz:

Website der Fachstelle Égalité Handicap