In eigener Sache
Pascale Bruderer gibt Präsidium ab
Medienmitteilung von Inclusion Handicap
IV
Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert
Der Ständerat hat die entsprechende Motion von Pascale Bruderer diskussionslos angenommen.
ÖV
Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf
Mehr als 90% der Bushaltestellen sind für Menschen mit einer Einschränkung nicht hindernisfrei zugänglich, dies wird jedoch vom BehiG bis 2023 verlangt. Der Nationalrat Martin Candinas will per Interpellation wissen, was der Bunderat dagegen zu unternehmen gedenkt.
Interpellation auf Curia Vista
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Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline
Das BAV hat Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und dieses “Revisionspaket 2020” in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich mit dem BAV darüber ausgetauscht.
ATSG
Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft
Der Bundesrat hat die gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung zur Überwachung Versicherter erlassen. Sie treten am 1. September 2019 in Kraft.
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Letzte Differenzen ausgeräumt
Der Stände- und Nationalrat haben anfangs Juni die letzten Differenzen bei der Revision des “Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)” ausgeräumt.
E-Voting
Inclusion Handicap bedauert Marschhalt
“Der Bundesrat will vorläufig auf das E-Voting bei Abstimmungen und Wahlen verzichten. Die elektronische Stimmabgabe ist für Menschen mit Behinderungen eine grosse Hilfe zur selbstständigen Ausübung ihrer politischen Rechte.”
Berufsbildung
Motion: Lücke in der Berufsbildung schliessen
“In der Berufsbildungs-Stufe «Tertiär B» sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt.” Wie bereits am 1. Juli 2019 informiert, will Nationalrat Christian Lohr dies mit einer Motion ändern.
UNO_BRK
12. Vertragsstaatenkonferenz in New York
Vom 11. bis 13. Juni 2019 fand in New York die 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) statt. Inclusion war Teil der Schweizer Delegation. Die Hauptthemen waren in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport.